Mehr Geld für Bürgermeister ist das falsche Signal

Aktuell

In ihrer Sitzung am 1.10. hat die Gemeindevertretung Lüdersdorf die Summe, die der
Bürgermeister sowie seine Stellvertreter als Aufwandsentschädigung für ihr Ehrenamt
bekommen, um 20 Prozent erhöht. Bürgermeister Erhard Huzel (CDU) erhält nun monatlich
3.600 Euro Entschädigung, der 1. Stellvertreter Karl Borrmann (CDU) 720 Euro und der 2.
Stellvertreter Frank Rathke (SPD) 360 Euro. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der CDU-
Fraktion, auch Frank Rathke stimmte dafür. Die INITIATIVE hat dagegen votiert.

3.600 Euro ist der neue Höchstbetrag, den ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit der neuen Entschädigungsverordnung seit Juni 2024 pro Monat erhalten kann. „Die CDU hat im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen, dass das Amt des Bürgermeisters ein Ehrenamt ist. Für uns zeugt es von einem seltsamen Verständnis von Ehrenamt, wenn die Amtsträger dafür eine Summe einstreichen, für die viele andere Menschen im Hauptberuf ganztags arbeiten müssen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der INI, Nina Strugalla.

Seit 2012 ist die Gemeinde Lüdersdorf im Haushaltssicherungskonzept, das heißt, sie kann keinen
ausgeglichenen Haushalt vorweisen und ist gehalten, möglichst keine freiwilligen Ausgaben zu
tätigen. Das betrifft zum Beispiel Geld für Spielplätze, Zuschüsse für die Vereine oder die
Errichtung von sicheren Radwegen. Die gesamte Zeitspanne im Haushaltssicherungskonzept fällt
in die Amtszeit des aktuellen Bürgermeisters.

„Vor diesem Hintergrund halten wir es für das absolut falsche Signal, die Entschädigungsbeträge
auf den neuen Höchstsatz zu erhöhen. Für die Bürgerinnen und Bürger muss der Eindruck
entstehen, dass nicht der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwesen, sondern der eigene
finanzielle Nutzen im Vordergrund steht“, ergänzt INI-Fraktionsmitglied Christian Kier. „Aus Sicht
der INI wäre ein Beibehalten der bisherigen Entschädigungssummen auch ein Zeichen dafür
gewesen, Verantwortung für die desolate Lage der Gemeindefinanzen zu übernehmen.“