Dafür steht die INI

Wir werden die Gemeinde durch viele kleine Projekte in der Breite entwickeln. Wir sprechen mit den Gewerbetreibenden, die bereits da sind, und planen mit ihnen zusammen die Entwicklung. Wo sich lokal die Gelegenheit ergibt, können auch neue Gewerbeflächen entstehen. Zum Beispiel auf Flächen, die nicht mehr so intensiv genutzt werden, aber schon versiegelt sind. Sollten Großbetriebe ins Ausland abwandern, werden diese Areale natürlich im Fokus liegen. So sind die Risiken gestreut und die Entwicklung erfolgt nachhaltig gegenüber einzelnen Rückschlägen. Gleichzeitig ist dies eine behutsame Entwicklung, die unseren dörflichen Charakter bewahrt.

Mit der INI wird es das eine wirtschaftliche Großprojekt nur geben, wenn es solide sowie mit konservativen Annahmen geplant ist. Ein professionelles Risikomanagement darf dabei nicht fehlen. Langfristige Risiken müssen in der Planung berücksichtigt, mit reagierenden Maßnahmen versehen sein und laufend überwacht werden. Und natürlich muss unterm Strich ein deutliches Plus stehen, das nicht erst in 20 Jahren erreicht wird.

Grundlage aller Ausgaben und Investitionen wird eine Prioritätenliste, die möglichst umfassend unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet wird, quasi eine „Ausgabenstrategie“. Es soll für alle ganz transparent sein, wofür die Gemeinde Geld ausgeben will, ausgeben muss und tatsächlich ausgibt. Das wird auch regelmäßig bürgernah berichtet – z.B. auf einer Webseite der Gemeinde.

Dazu kommt der Blick in die Zukunft. Zum Einen wird sich diese Liste nicht nur auf „heute“ beschränken, sondern auch die Entwicklung in den nächsten Jahren darstellen. Zum Anderen wird sich die Liste regelmäßig an die sich verändernden Prioritäten der Gemeinde anpassen. Auch hier achten wir auf eine Risikostreuung und möglichst behutsame Veränderungen.

Seit 2012 ist die Gemeinde verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen, da der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Diese Pflicht bietet gleichzeitig die Chance, die Ideen zur wirtschaftlichen Entwicklung solide zu planen und aufzuschreiben. Von der wirtschaftlichen Entwicklung ist es zu der allgemeinen Entwicklung der Gemeinde ein logischer Schritt. Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir daraus ein Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) formen, das langfristig auch für einen ausgeglichenen Haushalt sorgt. So müssen wir nie wieder ein HSK aufstellen.

Wir brauchen eine Bürgermeisterin, die endlich ihre Informationspflicht nach § 34 der Kommunalverfassung gegenüber der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit ernst nimmt. Darüber hinaus müssen wesentliche Themen über gesetzliche Pflichten hinaus in für Bürger verständlicher Form regelmäßig und in modernen Medien kommuniziert werden.

Es gibt immer wieder Themen, die von besonderer Bedeutung in der Gemeinde sind. Oft finden sich unter den Bürgern Expertinnen mit fachlicher Expertise in diesem Gebiet oder besonders Interessierte. Ihnen muss regelmäßig die Möglichkeit gegeben werden, sich einzubringen und gemeinsam mit Gemeindevertretern dieses Thema voranzubringen.

Unsere Nachbargemeinde Selmsdorf macht es vor: Bürger schlagen Projekte vor, die von der Gemeinde mit einem besonderen Budget, das eigens zu diesem Zweck reserviert ist, finanziert werden. Die Auswahl der Projekte erfolgt zusammen mit den Bürgern.

Alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 6-16 Jahren wählen einen Jugendbürgermeister, der diese Altersgruppe in der Gemeindepolitik vertritt.

Alle Bürger im Alter von 60 Jahren und älter wählen einen Seniorenbeirat, der diese Altersgruppe in der Gemeindepolitik vertritt.

Sitzungen der Gemeindevertretung und der zugehörigen Ausschüsse werden live gestreamt und aufgezeichnet. Wir meinen, dass in diesem Fall das öffentliche Interesse vor dem persönlichen Recht am eigenen Bild überwiegt. Gemeindevertreter sind Personen des öffentlichen Lebens, solange sie in ihrer Funktion auftreten und sollten sich auch an ihren Aussagen der Vergangenheit messen lassen.

Bevor guter Boden oder Acker durch Solarparks versiegelt werden, müssen zuerst einmal alle öffentlichen Gebäude mit PV-Anlagen zur Stromerzeugung ausgestattet werden. Doch noch 2020 haben sämtliche Gemeindevertreter und -vertreterinnen gegen unseren Antrag gestimmt, das Feuerwehrgerätehaus Schattin mit einer PV-Anlage auszustatten. Und das, obwohl das Gerätehaus ausschließlich mit Strom betrieben wird, sowohl zur Wärmeerzeugung als auch zur Warmwassergewinnung. Die PV-Anlage auf der Grundschule in Herrnburg, die durch Vandalismus zerstört wurde, wurde nie ersetzt. Derart rückständige Entscheidungen wollen wir uns nicht mehr leisten.

Statt eines riesigen Industriegebietes sollten wir kleine, feine Manufakturen und hochwertig arbeitendes Handwerk in unsere Gemeinde holen. Das bringt sichere und hochwertige Arbeitsplätze und erhöht die Attraktivität des Standortes. Sicherlich bringt ein großes Industriewerk wie Egger in Wismar Geld in den Haushalt, aber wer Egger kennt, weiß welch eine Zumutung es ist in der Nähe zu wohnen. Nicht nur durch die Lärmbelästigung und die Lichtverschmutzung, sondern auch durch den Gestank und die große Brandgefahr. Das wollen wir für unsere Gemeinde nicht.

Wer in die Zukunft investieren will hat längst erkannt, dass moderne Gewerbegebiete im Wandel sind und es Modellprojekte gibt, die auch für unsere Gemeinde passend wären. Auch die Landesregierung hat dies erkannt und für Gewerbegebiete ein Nachhaltigkeits-Label „G³ – Grüne Gewerbegebiete“ ins Leben gerufen. Dieses oder gleichwertige Label sind für die INI ein Muss bei der Entwicklung von Gewerbe.

Die meisten Menschen, die in unsere Gemeinde zuzogen, sind, taten dies, um der Enge und dem Trubel einer Stadt zu entfliehen und in dörflichen Strukturen wieder auftanken zu können. Mit unkontrolliertem Wachstum, ohne Datengrundlage und Planung zerstören wir genau das, was unsere Gemeinde so attraktiv macht. Wir wollen die dörflichen Strukturen erhalten. Wir wollen keine Zersiedelung, nur weil irgendein Investor das wünscht. Als Gemeinde sollten wir einen genauen Plan haben, wie viele Schul-, Hort-, Kita- und Altenheimplätze zur Verfügung stehen. Und uns daran orientieren, wie viel Zuzug die Gemeinschaft verkraften kann. Und wenn Investoren bauen, dann mit Auflagen wie Grünbedachung, Spielplatz, Parkbänke und Grünanlagen. Maßstab darf nicht die Gewinnmaximierung des Investors sein, sondern die Bedarfe der Bewohner.

Auch die, die schon ihr ganzes Leben in unserer Gemeinde verbracht haben, vermissen Möglichkeiten des Austausches. Wo bleiben die Bürgerhäuser, wo die Versammlungsplätze, wieso werden die neuen Feuerwehrgerätehäuser nicht von vornherein auch als Versammlungshäuser geplant? Wieso werden die Schulen nicht Arbeitsgruppen und Initiativen zur Verfügung gestellt? In den Nachbargemeinden funktioniert das sehr gut. Siedlungsentwicklung ist ein komplexes Thema – wir als ehrenamtliche Gemeindevertreter müssen uns da Unterstützung suchen. Auch das geht mit Bürgerbeteiligung, wie es unsere Nachbargemeinde Dassow gerade praktiziert hat: Es geht um ein neues B-Plan Gebiet in Dassow, dazu wurde zum einen eine Bürgerbefragung durchgeführt und zum anderen ein Wettbewerb für Studierende ausgeschrieben.

Wie kann die Gemeinde bezahlbaren Wohnraum schaffen? Die Ergebnisse des Wettbewerbs und der Bürgerbefragung (aufzurufen auf der Seite des Amtes Schönberger Land) sind frisch und innovativ: Viele verschiedene Wohngebäude, großzügige Grünflächen, Strom und Wärmeversorgung durch PV Anlagen und Abwärme aus dem Gewerbegebiet. Als wir Ähnliches für die Wärmeversorgung des Neubaugebietes am Lüdersdorfer Kreisel vorschlugen, wurden wir von anderen Gemeindevertretern mit Spott bedacht und es wurde als unmöglich und unrentabel bezeichnet. Obwohl in relativer Nähe eine Großbäckerei, eine Großwäscherei und eine Biogasanlage liegen, deren Abwärme ungenutzt bleibt. Es ist also höchste Zeit für einen Wandel in Planung und Verplanung unseres Grund und Bodens.

Wenn man mit dem Fahrrad zwischen den Ortsteilen unterwegs ist, muss man starke Nerven und einen eifrigen Schutzengel haben. Von Schattin / Duvennest, Groß Neuleben oder Palingen aus muss man einen schmalen „Ländlichen Weg“ mit Autofahrer:innen teilen, die sich ihrer Verantwortung für die Unversehrtheit schwächerer Verkehrsteilnehmer:innen oft nicht bewusst sind und in viel zu hohem Tempo und mit viel zu geringem Abstand Radfahrer:innen gefährden. Das gilt auch für Wege von und nach Boitin-Resdorf. Die Ortsdurchfahrt Herrnburg ist für alle eine Herausforderung. Hier muss durch klare Beschilderung und den Aufruf zur Rücksichtnahme für Entspannung gesorgt werden. Außerdem muss das Ziel Tempo 30 mittel- oder langfristig im Blick behalten werden. In anderen Kommunen – auch in MV – ist es möglich Geschwindigkeitsbegrenzungen und Beschilderung so zu platzieren, dass Radfahrerinnen und Fußgänger sicher unterwegs sein können. Hier muss sich die Gemeinde Lüdersdorf endlich bewegen! Im Sinne von Bürgerbegegnung, Klönen und Spielen im öffentlichen Raum und Lebensqualität ist Tempo 30 in allen Ortsteilen, besonders den kleineren, anzustreben. Dies reduziert Lärmbelästigung und Staubentwicklung und erhöht die Sicherheit aller.

An beiden Schulteilen muss es diebstahlsichere und überdachte Fahrradständer für Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal geben. Die Busverbindung nach Lübeck muss attraktiver werden. Wie sich die Akzeptanz des Rufbusses innerhalb der Gemeinde und nach Schönberg entwickelt, muss aufmerksam beobachtet werden.

E-Ladesäulen braucht es auch bei uns. Car-Sharing ist auch im ländlichen Raum möglich und sollte mittelfristig auch in unserer Gemeinde zur Verfügung stehen. An den Bahnhöfen muss es sichere Parkmöglichkeiten für Fahrräder und PKW geben.