Sehr geehrte Frau Landrätin Kerstin Weiss,
heute wurde die Anweisung des Gesundheitsministeriums an Landräte und Oberbürgermeister öffentlich, wonach täglich aktualisierte Listen von Personen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, der Polizei zu melden sind. Sie als Landrätin haben angekündigt, dieser Anweisung folgen zu wollen.
Wir, „Die Initiative für eine ökologische und soziale Politik in der Gemeinde Lüdersdorf“ (in der Gemeindevertretung Lüdersdorf vertreten), haben den Vorgang mit großem Befremden und Skepsis zur Kenntnis genommen. Wir fordern Sie hiermit auf, die Weitergabe von medizinischen Daten an die Polizei noch einmal zu überdenken. Dieses Vorgehen würde einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen in unserem Landkreis bedeuten. Es ist aus sozialen Gründen fragwürdig und aus medizinischen Gründen nicht zu rechtfertigen. Auch besteht keine Klarheit bezüglich der Rechtslage. Deshalb hat der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen bereits angekündigt, die Anweisung nicht umsetzen zu wollen. Wir fordern Sie auf, seinem Beispiel zu folgen! Auch die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern teilt die Bedenken.
Beamte im Einsatz sollten in der jetzigen Situation grundsätzlich mit ausreichender Schutzkleidung ausgestattet sein. Das wäre unseres Erachtens ein wesentlich effektiverer Schutz, insbesondere in Anbetracht der hohen Dunkelziffer an Infizierten.
Wir appellieren an Sie als unsere Landrätin, auch in dieser Ausnahmesituation das richtige Augenmaß zu behalten.
Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie gesund.
Petra Zacharias
(Fraktionsvorsitzende „Die Initiative“)