Zweifelhafte Schönfärberei der CDU – Teil 1

Die CDU Lüdersdorf hat auf Ihrer Website einen Artikel zum in unserer Gemeinde geplanten Industriegebiet veröffentlicht. Nach jahrelanger Verschleierung endlich Informationen – so haben wir gehofft! Auch wenn es schade ist, dass es dazu erst einen Wahlkampf braucht. Warum wir den Artikel aber enttäuscht unter „Schönfärberei“ einordnen, lesen Sie hier.

Die CDU schreibt:
„Lassen Sie uns zunächst mit einem Missverständnis aufräumen: Das Gewerbegebiet Lüdersdorf…“

Lassen Sie uns zunächst ebenfalls mit einem Missverständnis aufräumen: Geplant ist kein (reines) Gewerbegebiet, sondern überwiegend ein Industriegebiet! Die Baunutzungsverordnung sagt uns was das heißt: Hier können besonders störende Betriebe untergebracht werden, die überall sonst aufgrund von Lärm, Gefahrstoffen und Emissionen unzulässig sind. „Industrie“ zu unterschlagen ist Schönfärberei!

Die CDU schreibt:
„Auf dieser Fläche werden nicht nur Gebäude sondern auch Parkplätze und Straßen, Wege und Grünflächen zu finden sein.“

Ohne Funktionsflächen wie Parkplätze, Straßen und Wege geht es nicht. Darauf extra hinzuweisen und sie als Vorteil gegenüber Gebäuden darzustellen, ist ebenfalls Schönfärberei. Sollten die Planungen realisiert werden, werden auch diese Flächen versiegelt, die Straßen werden zudem eine erhebliche Lärmquelle sein. Auch Grünflächen in Industriegebieten sind Flächen, die für die Erzeugung von Lebensmitteln verloren gehen.

Die CDU schreibt:
„Zudem werden zusätzliche Ausgleichs- und Grünflächen um die Baufläche herum geschaffen, um unsere Natur zu schützen und zu bereichern.“

Flächen, die dies schaffen, sind bereits da! Es handelt sich um Grünland und Naturflächen, die für Nahrung, CO₂-Speicherung und Abkühlung sorgen. All das werden wir Menschen – auch in Lüdersdorf – in Zukunft bitter nötig haben. Dass dies so ist, sagt uns leider eine erdrückende Anzahl von wissenschaftlichen Prognosen. So zu tun als würde die Natur durch das Industriegebiet geschützt und bereichert ist Schönfärberei!

Die CDU schreibt:
„Ein angemessener Abstand zur Wohnbebauung in Wahrsow ist gesichert. Industrielle Aktivitäten werden ausschließlich südlich der Erschließungsstraße angesiedelt, was bedeutet, dass unsere Anwohner von lästigem Lärm verschont bleiben.“

Was versteht die CDU unter angemessen? Die Entfernung zur Wohnbebauung beträgt gerade mal etwas mehr als 350 Meter! Die 1 km entfernte Autobahn sorgt bereits oft für eine enorme Lärmbelästigung. Hier erfolgt nun also doch der Hinweis auf Industrie, verschleiert als „industrielle Aktivitäten“. Die Anwohner werden von lästigem Lärm verschont? Gibt es bereits ein Lärmgutachten? Wenn ja, warum wird uns dies vorenthalten? Solange wir die Grundlagen dieser Aussage nicht kennen, ist das für uns klar Schönfärberei!

Die CDU schreibt:
„Diese Autonomie erlaubt es uns, gezielt die Unternehmen auszuwählen, die am besten zu unserer Gemeinde passen…“

Diese Autonomie existiert nur in der Theorie, denn: Beschränken wir eine Vergabe auf „passende“  Unternehmen, wäre grundsätzlich ein geringerer Erlös möglich. Mit diesem „Vorteil“ ist also die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens insgesamt weiter in Frage gestellt. Wenige Autobahnminuten weiter gibt es in Upahl fertig entwickelte Industrieflächen, die bereits seit einiger Zeit auf einen neuen Eigentümer warten. Am Ende könnten wir gezwungen sein, die Flächen zu einem „Schleuderpreis“ zu veräußern, weil wir die laufenden Kosten für die bereits aufgenommenen Kredite und die Unterhaltung als Gemeinde nicht weiter tragen können. Dann werden wir auch sicherlich nicht die Unternehmen auswählen, die „am besten zu uns passen“ (was auch immer das bedeutet).

Die CDU schreibt:
„Bereits jetzt haben mehrere Firmen aus unserer Gemeinde Interesse bekundet,…“

Wenn das so ist, sollten diese Informationen umgehend allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugänglich gemacht werden. Solange das nicht passiert, bleibt diese Aussage pure Behauptung. Zudem bringt es weder plötzlich mehr Gewerbesteuern noch plötzlich mehr Arbeitsplätze, sollten Firmen innerhalb der Gemeinde umziehen. Eine solche Verlagerung als „Arbeitsplätze schaffen“ zu bezeichnen ist
Schönfärberei!

Die CDU schreibt:
„Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Gewerbesteuern werden dazu beitragen, dass Lüdersdorf weiter wachsen und florieren kann.“

Diese Einnahmen werden vor allem dazu beitragen, die bereits jetzt aufgenommenen Kredite zu tilgen und die geleisteten Zinsen wieder auszugleichen. Wir fordern seit langem eine Wirtschaftlichkeitsrechnung zum Industriegebiet. Solange diese nicht vorliegt, ist unklar auf welchen Annahmen diese Aussagen basieren. Ab wann soll sich das Industriegebiet für Lüdersdorf lohnen – und sei es nur in wirtschaftlicher Hinsicht? Dieses Industriegebiet ist ein lang laufendes Projekt über eine unbekannte Gesamtsumme im zweistelligen Millionenbereich, das seit über 15 Jahren geplant wird. Wir möchten den Nachweis dazu überprüfen, dass die Planung auf soliden Füßen steht! Hier pauschal eine rosige Zukunft für Lüdersdorf auszumalen ist Schönfärberei!

Die CDU schreibt:
„Die Integration von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Firmen, Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge und die mögliche Kombination mit der Wärmebedarfsplanung der Gemeinde sind nur einige Beispiele für die nachhaltige Ausrichtung dieses Projekts und dafür, wie wir aktiv zu Umweltschutz und Energieeffizienz beitragen können.“

Mit Photovoltaik auf Firmendächern tragen nicht wir aktiv bei, sondern allenfalls die Firmen, die sich dafür entscheiden und auch selber den Gewinn daraus einstreichen. Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge bringen uns etwas im Kernbereich der Gemeinde, wo wir sie auch nutzen können! Warum sollten wir diese im Industriegebiet aufstellen, wo sowieso jede Firma ihre eigenen Ladepunkte auf dem Gelände haben würde? Und was hat das Ganze mit der kommunalen Wärmeplanung zu tun, zu der die Gemeinde übrigens gesetzlich verpflichtet ist? Hier werden zusammenhanglos Begriffe mit umweltfreundlichem Anstrich aufgeführt. Wir meinen: Schönfärberei!

Die CDU schreibt:
„Es wird außerdem nicht nur Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln, sondern Lüdersdorf auch als attraktiven Standort für Unternehmen, Zulieferer und Touristen über die Grenzen hinaus bekannt machen“

Ein Industriegebiet wird Lüdersdorf für Touristen über die Grenzen hinaus bekannt machen? Das kann nur ein Scherz sein. Das Einzige, was uns bei Industrie und Tourismus einfällt, sind Industriebrachen, sogenannte „lost places“. Wollen wir wirklich das Ziel für Touristen sein, die sich die Überreste eines gescheiterten Industriegebiets und die durch hohe Schulden sterbende Gemeinde anschauen wollen? Arbeitsplätze helfen im Übrigen nur indirekt. Unsere Einnahmen steigen durch eine höhere Einwohnerzahl (Pro-Kopf-Umlage) sowie durch höhere Betriebsgewinne (Gewerbesteuer). Auf die Einwohnerzahl würde sich ein Industriegebiet sicherlich nicht positiv auswirken. Bleibt der Betriebsgewinn: Bei Flächen in der geplanten Größenordnung werden wir es mit multinationalen Konzernen zu tun bekommen. Diese sind extrem flexibel – insbesondere bei der Verlagerung des Gewinns an den Ort mit der geringsten Steuer, der nicht einmal in Deutschland liegen muss. Den Bürgerinnen und Bürgern vorzumachen, dass wir als Gemeinde mit Konzernen und ihren auf Steueroptimierung ausgerichteten Controlling-Abteilungen auf Augenhöhe verhandeln könnten, ist mindestens Schönfärberei!

Uns als INI ist eine gesunde Entwicklung der Gemeinde sehr wichtig! Daher geben Sie uns am 9. Juni Ihre Stimme!